Nutzungsbedingungen


1 Vertragsgegenstand

1.1 the brandgeneration AG bietet dem Nutzer die Möglichkeit, Mitglied der binwach.de Community zu werden. Als Mitglied der binwach.de Community kann der Nutzer ein Profil erstellen, um sich anderen Nutzern gegenüber zu präsentieren. Der Nutzer hat als Mitglied der binwach.de Community weiterhin die Möglichkeit, an Umfragen und Preisausschreiben teilzunehmen sowie Foren- und Blogbeiträge und Kommentare zu Artikeln auf der Internetseite von the brandgeneration AG zu verfassen. the brandgeneration AG bemüht sich, dem Nutzer den Zugang und die Nutzung der Community nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu ermöglichen. Ein Anspruch auf Zugang und Nutzung der Community steht dem Nutzer nicht zu.

1.2 Das Einstellen von Daten, d.h. die Angabe von Daten (inklusive eines Fotos) im persönlichen Profil und das Verfassen von Beiträgen (insbesondere in Foren, Blogs und/oder Kommentare zu Artikeln) ist ausschließlich zum privaten, nicht kommerziellen Gebrauch zulässig. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, keine werblichen oder sonstwie kommerziellen Daten einzustellen.

1.3 Eine Prüfungspflicht, insbesondere hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit sowie der inhaltlichen Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der von den einzelnen Nutzern eingestellten Daten durch the brandgeneration AG besteht nicht. Diese für andere Internet-Nutzer abrufbaren Daten sind für the brandgeneration AG fremde Inhalte i.S.d. § 11 Teledienstegesetz (TDG). the brandgeneration AG übernimmt keine Haftung für fremde Inhalte.

1.4 the brandgeneration AG behält es sich vor, Daten des Nutzers, die über das Internet-Angebot von the brandgeneration AG für andere Nutzer von the brandgeneration AG abrufbar sind, zurückzuweisen oder zu löschen. Eine rechtliche Verpflichtung hierzu übernimmt the brandgeneration AG außer in den gesetzlich angeordneten Fällen nicht.

1.5 the brandgeneration AG behält sich vor, die maximale Größe aller pro Nutzer abzuspeichernden Daten ins-gesamt und/oder andere Vorgaben im Hinblick auf Art und den Umfang der Leistung zu definieren, einzuschränken oder zu erweitern.

2 Sperrung/ Löschung von Inhalten

2.1 the brandgeneration AG ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Daten jederzeit zu löschen.

2.2 the brandgeneration AG ist insbesondere berechtigt, alle oder bestimmte Daten des Nutzers ohne vorherige Mitteilung zu sperren, ganz oder teilweise zu entfernen oder die vom Nutzer für den Upload bereitgestellten Daten nicht zu speichern,

(a) wenn bei the brandgeneration AG die berechtigte Annahme besteht, dass die Daten verleumderisch oder ehrverletzend für andere natürliche oder juristische Personen sind; geschützte Rechte wie Urheber- und Leistungsschutzrechte, Marken- und sonstige Kennzeichnungsrechte, Patentrechte, Geschäftsgeheimnisse oder Vertraulichkeitsvereinbarungen verletzen; Personen oder Sachen Schäden zufügen oder Personen auf andere Weise belästigen; die Rechte anderer Personen auf Schutz der Privatsphäre oder ihr allge-meines Persönlichkeitsrecht verletzen; pornografische, obszöne oder herabwürdigende Materialen enthalten; zu gesetzeswidrigen Handlungen auffordern oder diese fördern; und/oder gemäß geltendem Recht straf- oder zivilrechtlich verfolgt werden können.

(b) wenn die berechtigte Annahme besteht, dass der Nutzer gegen diese AGB verstößt.

2.3 Soweit the brandgeneration AG von der Polizei oder anderen Behörden aufgefordert wird oder soweit the brandgeneration AG einen berechtigten Anlass hierfür hat, wird the brandgeneration AG einzelne oder sämtliche Daten des Nutzers und die dazugehörigen persönlichen Daten des Nutzers an die Polizei oder andere Behörden aushändigen.

2.4 Ansprüche des Nutzers werden durch die Sperrung oder die Löschung nicht begründet.

3 Nutzungsrechte

Der Nutzer räumt the brandgeneration AG mit der Vornahme des Einstellens unwiderruflich das unentgeltliche, einfache, inhaltlich wie zeitlich unbeschränkte und übertragbare Recht ein, die vom Nutzer eingestellten Daten ganz oder teilweise weltweit zu nutzen, insbesondere in der Art und Weise, dass the brandgeneration AG die Daten des Nutzers aus dem persönlichen Profil inklusive eines dort hinter-legten Fotos anderen Nutzern des Internet-Angebots anzeigt. Er räumt insbesondere das Recht ein, die Daten in unveränderter oder umgestalteter Form, ganz oder teilweise, beliebig oft für alle Zwecke der Verwertung, einschließlich der Übertragung in andere Werkformen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu verändern, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen und zwar unabhängig von den hierzu verwendeten Medien, Verfahren und/oder Technologien, soweit dies für die Nutzung der jeweiligen Daten erforderlich ist.

4 Garantien des Nutzers

4.1 Der Nutzer garantiert, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen. Der Nutzer garantiert, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos auf der Internetseite von the brandgeneration AG erlaubt ist.

4.2 Der Nutzer garantiert ferner, dass die von ihm eingestellten Daten (insbesondere auch Fotos und Beiträge) frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen deutsches Recht verstoßen, insbesondere nicht verleumderisch oder ehrverletzend für andere natürliche oder juristische Personen sind; geschützte Rechte wie Urheber- und Leistungsschutzrechte, Marken- und sonstige Kennzeichnungsrechte, Patentrechte, Geschäftsgeheimnisse oder Vertraulichkeitsvereinbarungen verletzen; Personen oder Sachen Schäden zufügen (wie z.B. durch Virenangriffe, Ketten-briefe etc.) oder Personen auf andere Weise belästigen; die Rechte anderer Personen auf Schutz der Privatsphäre oder ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzen; pornografische, rassistische, obszöne oder herabwürdigende Materialen enthalten; zu gesetzeswidrigen Handlungen auffordern oder diese fördern; und/oder gemäß geltendem Recht straf- oder zivilrechtlich verfolgt werden können.

4.3 Verstößt der Nutzer gegen eine der zuvor in Ziff. 4.1 und 4.2 bezeichneten Garantien, ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des the brandgeneration AG entstandenen und noch entstehenden Schadens einschließlich etwaiger Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Sonstige Ansprüche von the brandgeneration AG, insbesondere zur Sperrung der betreffenden Inhalte und zu einer außerordentlichen Kündigung dieses Vertrags, bleiben unberührt.

4.4 Wird the brandgeneration AG von Dritten wegen der Verletzung der in Ziff 4.1 und 4.2 genannten Garantien oder sonstiger Rechtsverletzungen des Nutzers in Anspruch genommen, stellt der Nutzer the brandgeneration AG in vollem Umfang einschließlich etwaiger Verfahrenskosten auf erstes Anfordern frei. the brandgeneration AG wird den Nutzer unverzüglich schriftlich oder per e-Mail - soweit the brandgeneration AG die An-schrift oder Adresse bekannt gegeben worden ist - über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten An-spruchs einräumen.